Mittwoch, 13 November 2024 17:04

32.000 Menschen protestieren in Düsseldorf gegen Sozialkürzungen

Protest Protest pixabay / Foto illustrativ

Düsseldorf erlebt massive Proteste gegen Kürzungen im Sozialbereich. Die Entscheidung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, rund 83 Millionen Euro im Sozialhaushalt zu sparen, hat Tausende mobilisiert. Bereits im vergangenen Jahr protestierten etwa 22.000 Menschen. In diesem Jahr stieg die Zahl auf beeindruckende 32.000. Die Protestierenden, darunter viele Lehrer und Sozialarbeiter, versammelten sich am Mittwoch auf der Rheinwiese in Düsseldorf.

Inhaltsverzeichnis:

Die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf Bildungseinrichtungen

Besonders betroffen sind Bildungseinrichtungen wie die Mosaikschule aus Gladbeck. Die Lehrerin Anna Tadday betonte, dass die pädagogische Qualität durch die Einsparungen stark gefährdet sei. Sie erklärte, dass es immer mehr Anforderungen und gleichzeitig immer weniger Ressourcen gebe, was die Schulen an ihre Grenzen bringe. Tadday und ihre Kolleginnen stehen inmitten der Menge und beobachten aufmerksam die Reden auf der Bühne.

Anja Weber, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen (DGB NRW), forderte die Landesregierung dazu auf, die Kürzungen zu überdenken. Sie bezeichnete die geplanten Einsparungen als „brandgefährlich“, besonders vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahlen. Laut Weber würden die Kürzungen den sozialen Zusammenhalt gefährden und könnten die politischen Gegner stärken, die gegen die Demokratie arbeiten.

Frauenhäuser und soziale Hilfsangebote stark betroffen

Auch die Frauenhäuser sind von den Kürzungen betroffen. Marion Steffens, die Leiterin des Zentrums „Gesine Intervention“ im Ennepe-Ruhr-Kreis, betonte, dass die Nachfrage nach Plätzen in Frauenhäusern stetig steige und dass bereits jetzt nicht genug Kapazitäten vorhanden seien. Anstatt die dringend benötigten Plätze auszubauen, drohten nun Schließungen. Steffens erklärte, dass immer mehr Frauen von Gewalt betroffen seien und die Notwendigkeit für zusätzlichen Schutz steige.

Auch die Beratungsangebote für Geflüchtete sind bedroht. Judith Welkmann, Mitarbeiterin des Psychosozialen Zentrums für Geflüchtete in Düsseldorf, hob hervor, dass viele traumatisierte Geflüchtete eine besondere Unterstützung benötigten, um die Kriegserlebnisse zu verarbeiten. Ohne die notwendige Beratung könnten diese Menschen eine Gefahr für sich selbst und andere darstellen. Welkmann unterstrich, dass solche Angebote essenziell für die Integration und das psychische Wohlbefinden der Geflüchteten seien.

Reaktionen der Politik und die Sorge um die Zukunft

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann versuchte auf der Kundgebung, die Prioritäten der Landesregierung zu erklären. Er betonte, dass die Schwerpunkte im Bereich Bildung, Kindertagesstätten und sozialer Wohnungsbau lägen. Dennoch räumte er ein, dass im Sozialministerium Einsparungen von insgesamt 30 Millionen Euro vorgenommen wurden. Dies führte zu heftigen Reaktionen der Menge, die Laumanns Worte mit Buhrufen und Pfiffen quittierte.

Annette Jeschak, Geschäftsführerin der „Arbeit-Leben-Zukunft GmbH“ (ALZ), äußerte die Befürchtung, dass durch die Kürzungen Strukturen im sozialen Bereich unwiederbringlich zerstört würden. Viele der betroffenen Einrichtungen sind auf Fördermittel angewiesen, um Menschen mit Behinderungen und besonderen Bedürfnissen zu unterstützen. Durch die Einsparungen werde jedoch genau diese Unterstützung gefährdet, was langfristige negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben könnte, da weniger Menschen mit Förderbedarf integriert werden könnten.

Die Demonstrierenden machten deutlich, dass sie auch weiterhin gegen die geplanten Kürzungen kämpfen werden. Die Hoffnung auf eine bessere finanzielle Situation des Landes und auf mögliche Anpassungen im Haushaltsplan besteht jedoch weiterhin.

Quelle: www.welt.sn2world.com, tagesschau.de