Planung und Konspiration
Die sieben Beschuldigten - Ata A., Nuriddin K., Shamshud N., Mukhammadshujo A., Raboni Z., Said S. und Abrorjon K. - sollen sich in verschiedenen Konstellationen getroffen haben, um ihre Anschlagspläne zu schmieden. Diese Treffen fanden unter streng konspirativen Bedingungen statt, wobei über potenzielle Anschlagsziele, Tatorte und die technische Umsetzung der Pläne beraten wurde. Neben der Planung von Anschlägen beschäftigte sich die Gruppe auch mit der Finanzierung ihrer Aktivitäten. Es wird ihnen vorgeworfen, Gelder gesammelt zu haben, um den "Islamischen Staat" zu unterstützen, insbesondere durch Geldtransfers zu IS-Mitgliedern in der Türkei und Syrien.
Waffenbeschaffung und finanzielle Unterstützung
Ein weiterer schwerwiegender Teil der Anklage betrifft die Beschaffung von Waffen und die finanzielle Unterstützung des Terrorismus. Die Gruppe soll in Verbindung mit dem IS-Ableger "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) gestanden und über die Zeit mehrere Tausend Euro an IS-Mitglieder im Ausland gesendet haben. Diese Aktivitäten unterstreichen die Ernsthaftigkeit und Gefahr, die von der Gruppe ausgegangen sein soll.
Verhandlung und rechtlicher Rahmen
Das Gericht hat für diesen umfangreichen Prozess 45 Verhandlungstage anberaumt, die bis in den Februar 2025 andauern sollen. Die Angeklagten wurden bereits am 6. Juli 2023 festgenommen und befinden sich seither in Untersuchungshaft. Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe gilt für die Angeklagten bis zum rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Der Prozess findet unter großem Medieninteresse statt, wobei die Sicherheitsvorkehrungen entsprechend hoch sind.
Dieser Prozess stellt einen signifikanten Fall in der Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland dar. Die Anklagen reflektieren die anhaltende Bedrohung durch extremistische Gruppierungen, die die Sicherheit Europas gefährden. Der Ausgang dieses Prozesses wird möglicherweise weitreichende Implikationen für die Terrorprävention und die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und darüber hinaus haben.
Quelle: Rheinische Post