Inhaltsverzeichnis:
- Stephan Keller kündigt stadtweites Badeverbot an
- Bußgeld mit spürbarer Wirkung geplant
- Zuständigkeiten zwischen Bund und Stadt umstritten
- Zahlreiche Todesfälle als Auslöser
Stephan Keller kündigt stadtweites Badeverbot an
Über eine Strecke von 42,1 Kilometern schlängelt sich der Rhein durch Düsseldorf – bald soll dort das Baden überall untersagt sein. Das kündigte Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) an. Grundlage wird eine ordnungsbehördliche Verordnung sein. Die Stadtverwaltung arbeitet aktuell an der konkreten Ausformulierung.
Laut Stadtsprecher Nils Mertens wird das Verbot grundsätzlich das Betreten des Flusses betreffen – unabhängig von Tiefe oder Strömung. Eine differenzierte Regelung etwa ab bestimmter Wassertiefe wird als nicht sinnvoll bewertet. Die Kontrolle soll durch den Ordnungs- und Servicedienst (OSD) erfolgen.
Bußgeld mit spürbarer Wirkung geplant
Die Stadt plant empfindliche Strafen für Verstöße. Die genaue Höhe des Bußgelds steht noch nicht fest, aber Keller kündigte an, dass es „eine spürbare und nachhaltige Wirkung entfalten“ werde. Zum Vergleich: Wildes Urinieren kostet aktuell inklusive Gebühren rund 180 Euro. Daher gilt ein mindestens dreistelliger Betrag als wahrscheinlich.
Auch die Kontrolle soll ausgeweitet werden. Bereits jetzt kommen Polizeistreifen und OSD-Doppelstreifen zum Einsatz. Zusätzlich wurden neue Warnschilder installiert und eine Aufklärungskampagne über soziale Medien gestartet.
Zuständigkeiten zwischen Bund und Stadt umstritten
Die Entscheidung für ein kommunales Verbot war notwendig geworden, nachdem Bundesbehörden und das nordrhein-westfälische Innenministerium sich für unzuständig erklärten. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sieht ihre Verantwortung ausschließlich in der Schifffahrt.
Die Stadt Düsseldorf hatte zuvor vergeblich versucht, ein Verbot auf Bundesebene durchzusetzen. Doch die Behörden verwiesen auf lokale Zuständigkeiten. Laut Ministerium steht einer kommunalen Lösung nichts im Weg.
Burkhard Hintzsche, Stadtdirektor und Feuerwehrdezernent, kritisierte diese Haltung deutlich. Er bemängelte einen Flickenteppich an Regelungen entlang des Rheins und forderte eine gemeinsame Lösung. Besonders für Zugezogene sei es schwer, sich im Regelwirrwarr zurechtzufinden.
Zahlreiche Todesfälle als Auslöser
Der Anlass für die neuen Maßnahmen sind mehrere tragische Unfälle im Sommer. Allein in diesem Jahr wurde die Feuerwehr in Düsseldorf 46 Mal wegen Personen im Rhein alarmiert. Unter den Toten war auch ein sechsjähriger Junge aus Himmelgeist. Ein 19-Jähriger kam am Paradiesstrand ums Leben.
Hintzsche betonte die Gefahren für Einsatzkräfte. Bei Einsätzen im Rhein seien häufig bis zu 80 Rettungskräfte nötig. Das sei nicht tragbar. Dennoch warnte er davor, dass das Verbot nicht alle Todesfälle verhindern könne. Ähnlich wie im Straßenverkehr sei auch mit Regeln nicht jede Gefahr auszuschließen.
Die Stadt bleibt bei ihrer Linie. Keller erwartet weiterhin Unterstützung vom Bund. Zwar sei das Verbot ein notwendiger Schritt, doch für eine flächendeckende Lösung entlang des gesamten Flusses wären bundeseinheitliche Regelungen wirksamer.
Wichtige Punkte im Überblick:
- Das Baden im Rhein wird in Düsseldorf auf 42,1 km verboten.
- Verstöße sollen mit hohen Bußgeldern geahndet werden.
- Kontrollen übernimmt der Ordnungs- und Servicedienst.
- Streit über Zuständigkeiten verzögerte die Regelung.
- Mehrere Todesfälle veranlassten das Verbot.
- Weitere Maßnahmen wie Schilder und Aufklärung laufen bereits.
Die Stadt setzt mit dem Verbot ein deutliches Zeichen. Ziel ist es, weitere Unfälle und Todesfälle zu verhindern. Wann genau die neue Regelung in Kraft tritt, steht noch aus. Doch die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren.
Quelle: RHEINISCHE POST, www.milekcorp.com/de/